Wir leben in einer Zeit, in der das Thema Datenschutz hinter
anderen, selbst wirtschaftlichen Überlegungen immer mehr
hintenansteht. Dies gehört zu den Entwicklungen in diesem
Land, die ich kritisch sehen muß. Zu diesen gehört
auch das sogenannte Webimpressum.
Das Ziel dieses Impressums ist es laut Teledienstegesetz (TDG),
im "geschäftsmäßigen" Verkehr dafür
zu sorgen, daß ein Anbieter von Telediensten (Die Veröffentlichung
jeglicher Informationen im Internet gehört dazu) in geeigneter
Weise über seine Identität Aufschluß geben muß,
damit Kunden und Geschäftspartner wissen, mit wem sie es
zu tun haben und wen sie gegebenenfalls Forderungen zustellen
können. Das Fehlen des Impressums wird mit einem Bußgeld
von bis zu 50.000 € bestraft.
Das gilt für Anbieter von Mediendiensten sogar noch verstärkt,
da dort ein Impressum mit Angabe des presserechtlich verantwortlichen
Redakteurs schon in Printmedien seit langen gesetzlich vorgeschrieben
ist.
Dies ist prinzipiell positiv zu werten, schließlich will
man z.B. wissen, wo der Besitzer des Onlineshops sitzt, der eine
mangelhafte Ware für gutes Geld geliefert hat oder wer eine
Hetzschrift zu verantworten hat.
Was hat aber diese, rein private Webseite damit
zu tun, fragen Sie sich (und ich mich auch).
Sie ist weder gewerblich, noch eine Onlinezeitung, die redaktionell
betreut wird. Das würde einen der gesunde Menschenverstand
durchaus sagen, nur leider gilt der nicht in unserer Juristerei,
sondern es gelten nur Paragraphen. (Auf hoher See und vor Gericht,
ist man allein in Gottes Hand...)
Diese sind aber derart schwammig im TDG abgefaßt, das unter
Umständen auch rein private Homepages ohne eine Gewinnerzielungsabsicht
einen "geschäftsmäßigen" Auftritt darstellen,
so sie sich überwiegend einem Thema widmen. Wenn man neben
reinen Informationen auch noch kommentiert und bewertet und damit
imstande ist, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen,
betreibt man ein Medium in Sinne des Mediendienste-Staatsvertrags
(MDStV). Dieses trifft beides auf die Inhalte dieser Internetseiten
zu.
